Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
QRU:P Media – Daniel Elvis Hans Tahirovic
Kappsstraße 5
68199 Mannheim
Stand: April 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen QRU:P Media (nachfolgend “Anbieter”) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend “Kunde”) über die Lieferung, Vermietung oder sonstige Bereitstellung von Kassensystemen, Software und begleitenden Dienstleistungen.
(2) Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Kassensystemen (Hardware und/oder Software), entweder zur Miete oder zum Kauf, inklusive optionaler Dienstleistungen wie Installation, Konfiguration, Schulung, Fernwartung und Support.
(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an gelieferter Hardware bis zur vollständigen Bezahlung vor (bei Kauf).
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Ohne fristgerechte schriftliche Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Laufzeitende.
(3) Bei Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, alle zur Verfügung gestellten Geräte vollständig, funktionstüchtig und gereinigt auf eigene Kosten an den Anbieter zurückzusenden. Für nicht oder unzureichend gereinigte Geräte wird eine Reinigungspauschale in Höhe von 85 EUR netto erhoben.
(4) Eine Rückzahlung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht, auch nicht bei vorzeitiger Vertragsbeendigung oder angeblich nicht erfolgter Nutzung des Kassensystems.
(5) Nach erfolgreicher Installation oder Lieferung gilt das System als betriebsbereit. Der Kunde hat die Inbetriebnahme schriftlich zu bestätigen. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb von 5 Werktagen, gilt das System als abgenommen.
(1) Beim Kauf eines Kassensystems bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Mit Übergabe und Abnahme des Systems geht die Verantwortung für Betrieb, Wartung und gesetzeskonforme Nutzung auf den Kunden über.
(3) Ein Widerrufsrecht ist im B2B-Geschäft ausgeschlossen. Eine Rückgabe ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters möglich und erfolgt auf Kosten des Kunden.
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Verzug tritt automatisch 7 Kalendertage nach Fälligkeit ein. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
(4) Für jede Mahnung wird eine Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR netto erhoben.
(5) Im Falle eines Zahlungsverzugs werden sämtliche noch offenen Raten und Forderungen sofort zur Zahlung fällig (sofortige Fälligkeit).
(6) Der Anbieter ist berechtigt, bei wirtschaftlichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.
(1) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 7 Kalendertage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung des bereitgestellten Kassensystems (inkl. Software und Online-Zugänge) einzuschränken oder vollständig zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.
(2) Eine Wiederfreischaltung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Der Anbieter haftet nicht für etwaige Umsatzeinbußen während der Sperrzeit, sofern diese auf Zahlungsverzug des Kunden beruhen.
(4) Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere das Kündigungsrecht und die Geltendmachung von Schadensersatz, bleibt unberührt.
(5) Bei Manipulation oder unbefugtem Zugriff auf das Kassensystem durch den Kunden wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR fällig. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(1) Der Kunde erhält für die bereitgestellte Software eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung im vertraglich vereinbarten Umfang.
(2) Die Nutzung ist ausschließlich auf die vereinbarten Geräte beschränkt. Jede Weitergabe, Vervielfältigung oder Manipulation ist untersagt.
(3) Updates sind verpflichtend, um einen gesetzeskonformen Softwarestand gemäß den Anforderungen des Finanzamts zu gewährleisten. Sie werden nur im Rahmen eines aktiven Supportvertrags bereitgestellt.
(4) Supportleistungen außerhalb des Vertrags werden mit einem Stundensatz von 85 EUR netto berechnet.
(5) Fernwartung erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden und kann dokumentiert werden. Reaktionszeiten für Support betragen in der Regel 24h an Werktagen.
(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung für Umsatzausfälle oder indirekte Schäden wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Ersatzgeräte bereitzustellen. Eventuelle Kulanzregelungen bleiben davon unberührt.
(1) Bei einer Sperrung des Kassensystems gehen keine Kundendaten verloren.
(2) Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherung eigenverantwortlich.
(3) Die Wiederherstellung von Daten nach Sperrung oder Systemausfall wird mit einem Stundensatz von 85 EUR netto berechnet.
(1) Die Versandkosten trägt der Kunde.
(2) Die Gefahr geht mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.
(3) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
(4) Bei Selbstinstallation durch den Kunden trägt dieser das Risiko für Installationsfehler. Eine kostenpflichtige Nachbesserung durch den Anbieter ist möglich.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen bereitzustellen und eine reibungslose Installation und Einrichtung zu ermöglichen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine unbefugten Eingriffe in Hard- oder Software vorzunehmen.
(3) Schulung des Personals liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Bedienfehler.
(4) Bei Verzicht auf Schulung trägt der Kunde alle Risiken für fehlerhafte Bedienung und daraus entstehende Schäden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich erforderlichen Aufzeichnungen (z. B. Z-Bons, Journalberichte) eigenverantwortlich zu sichern.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.